1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die Firma TCB Hard & Software GmbH, Sonnenweg 1, 59929 Brilon (im Weiteren als Anbieter bezeichnet), der Inhaber des Internetanschlusses (im Weiteren als Betreiber  bezeichnet) und dem Nutzer des Internetzuganges (im Weiteren als Kunde bezeichnet).

2. Gegenstand der Bedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme des Hotspot durch den Kunden. Durch die Benutzung des Hotspot wird dem Kunden der kabellose oder kabelgebundene Zugang zum Internet des Betreibers ermöglicht.

2.1 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt mit der Eingabe der Kundendaten zustande, gleichzeitig akzeptiert der Kunde damit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Leistungen des Betreibers

3.1 Internetzugang

Aus technischen Gr√ľnden kann keine bestimmte √úbertragungsgeschwindigkeit¬†garantiert werden, da¬†diese auch von der Anzahl der Nutzer des jeweiligen Hotspots abh√§ngig ist.

3.2 Technische Nutzungsvoraussetzungen

Zur Nutzung des drahtlosen Zugangs zum Hotspot ist ein WLAN fähiges Endgerät notwendig, dabei ist darauf zu achten das die WLAN Schnittstelle als DHCP Client konfiguriert ist. Bei Nutzung eines drahtgebundenen Hotspot muss das Endgerät eine LAN10/100 Mbit/s Schnittstelle bereitstellen, auch hier ist die Schnittstelle als DHCP Client zu konfigurieren.

3.3 Zugangsdaten und G√ľltigkeit der Zugangsdaten

Zur Authentifizierung muss der Kunde im Anmeldefenster seine Benutzerdaten angeben. Der Kunde kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum Hotspot seine Internetsitzung unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Bei Bezahlsystemen ist eine Erstattung von Restguthaben ist nicht möglich.

3.4 Datensicherheit

Die drahtlose Verbindung zwischen dem Hotspot und dem Endger√§t des Kunden¬†erfolgt¬†unverschl√ľsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere¬†Personen sich Zugriff auf¬†die √ľbertragenden Daten verschaffen. Der Kunde ist selbst f√ľr eine¬†Verschl√ľsselung (z.B. https, VPN)¬†der Daten zust√§ndig.

Der Anbieter wird die zur Durchf√ľhrung dieses Vertrages erforderlichen¬†Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Zu diesen Daten geh√∂ren je nach¬†Hotspotsystem Name, Anschrift, Handynummer und E-Mail-Adresse des Kunden¬†sowie im Falle der Erteilung einer Einzugserm√§chtigung oder der Bezahlung¬†mit Kreditkarte auch die Angaben zu seiner Bankverbindung und¬†Kreditkartennummer als Bestandsdaten. Ferner werden Daten √ľber Beginn und¬†Ende der Inanspruchnahme der Leistungen sowie die MAC-Adresse des genutzten¬†Ger√§tes zur Erfassung der Nutzung verwendet.

Der Anbieter speichert die gesetzlich festgelegten Nutzungsdaten gesetzeskonform. Eine Herausgabe der Daten erfolgt ausschließlich auf richterliche Anordnung.

4. Haftungsausschluss

Der Anbieter sowie der Betreiber haften nicht f√ľr Sch√§den die durch die¬†Benutzung des Hotspot entstehen k√∂nnen. Der Kunde ist selbst f√ľr einen¬†ausreichenden Virenschutz, Datensicherung, etc. verantwortlich.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Weitergabe der Zugangsdaten

Eine Weitergabe der Zugangsdaten und Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte ist nicht gestattet. Beim Versuch der Weitergabe der Zugangsdaten kann der Zugang zum Hotspot vom Anbieter / Betreiber deaktiviert werden.

5.2 Eingabe falscher und unvollständiger Benutzerdaten

Bei Eingabe falscher oder unvollständiger Benutzerdaten durch den Kunden kann der Zugang zum Hotspot vom Anbieter / Betreiber deaktiviert werden.

5.3 Missbräuchliche Nutzung des Hotspot

Eine missbräuchliche Nutzung des Hotspot ist untersagt, insbesondere

  • der Illegale Download von Urheberrechtlich gesch√ľtzten Werken
  • die Verbreitung von rechts- oder sittenwidrigen Inhalten
  • die Nutzung von Peer-to-Peer Netzwerken
  • der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze
  • der unaufgeforderte Nachrichtenversand (Spamming)
  • Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuf√ľhren, die zu St√∂rungen /¬†Ver√§nderungen an¬†der physikalischen oder logischen Struktur des Hotspot-Server, des¬†Hotspot-Netzes oder anderer¬†Netze f√ľhren oder f√ľhren k√∂nnen

Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegen√ľber dem Betreiber / Anbieter¬†auf Schadenersatz.

6. Verantwortlichkeit f√ľr den Inhalt der Internetabrufe

Der Kunde selbst ist f√ľr die Inhalte die er √ľber den Hotspot aus dem¬†Internet abruft oder bereitstellt¬†selbst verantwortlich. Eine inhaltliche √úberpr√ľfung durch den Anbieter /¬†Betreiber erfolgt nicht.

7. Preise und Tarife

Die je nach System erhobenen Nutzungsentgelte und die m√∂gliche Tarife¬†entnehmen Sie bitte der Anmeldeseite des Hotspotsystems ‚Äď ‚Äěd e r Hotspot‚Äú.

8. Rechtskostenfreistellung (optional)

8.1
Die TCB stellt den Anschlussinhaber von den Kosten, die durch die Geltendmachung einer Urheber- oder Markenrechtsverletzung durch den Rechteinhaber aufgrund einer missbräuchlichen Nutzung des Hotspotsystems des Anschlussinhabers entstehen, unter den im Folgenden genannten Bedingungen frei.

8.2
Die TCB ist unverz√ľglich nach Geltendmachung der Anspr√ľche durch den Rechteinhaber zu informieren. Der TCB sind alle erforderlichen Unterlagen sowie Informationen¬† bez√ľglich der missbr√§uchlichen Nutzung des Hotspotsystems unverz√ľglich nach deren Erhalt vom Anschlussinhaber zur Verf√ľgung zu stellen.

8.3
Ausschließlich die TCB ist berechtigt, einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen zu betrauen.

8.4
Die Freistellung umfasst Mahnkosten, Gerichtskosten und Anwaltsgeb√ľhren f√ľr den seitens der TCB bestimmten Rechtsanwalt. Kosten, die durch die Beschlagnahme von EDV-Ger√§ten, Computern und deren Peripherie sind von der Freistellung ausgeschlossen.

8.5
Eine Freistellung erfolgt ausschlie√ülich bei korrekter Berechnung und Angabe der Zimmerzahl sowie fristgerechter Zahlung der Geb√ľhren f√ľr den Anschluss seitens des Anschlussinhabers an die TCB.

9. K√ľndigung

Die K√ľndigung des Hotspotvertrages bedarf der Schriftform. Bei Vertr√§gen mit 36 Monaten Laufzeit hat die K√ľndigung 6 Monate vor Laufzeitende zu erfolgen, bei Vertr√§gen mit 12 Monaten Laufzeit¬† 3 Monate vor Laufzeitende.

Ohne K√ľndigung bzw. nicht termingerechter K√ľndigung verl√§ngert sich der Vertag automatisch um 12 Monate.

Die K√ľndigung ist Schriflich¬†per Post oder Fax zu richten an:

TCB Hard & Software GmbH, Sonnenweg 1, 59929 Brilon.

per Fax an: 02961 742275

10. Sonstiges

10.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den¬†gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im¬†√úbrigen nicht ber√ľhrt. Die unwirksame Bestimmung wird von den¬†Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung¬†ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen¬†Bestimmung am n√§chsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei¬†Regelungsl√ľcken.

10.2 Nebenabreden

Es bestehen keine m√ľndlichen Nebenabreden. F√ľr die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

10.3 Gerichtsstand

Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Brilon.